Name: Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?
Start: 2023-11-30T19:00:00+01:00
Location: Berlin

Die vorherige Berliner Regierung wollte mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) einen liberalen Gegenentwurf zu Polizeigesetzen anderer Bundesländer schaffen. Die aktuelle CDU/SPD-Regierung setzt auf Repression: Flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern, auch in privaten Wohnräumen, Videoüberwachung, verhaltensbezogene Kontrollen und verstärkter Einsatz von Taser, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung werde geprüft, Verlängerung des Präventivgewahrsams von zwei auf fünf Tage. Dies soll in den nächsten Monaten umgesetzt werden begleitet von zusätzlichen Maßnahmen im Görlitzer Park und am Leopoldplatz. Wird die Stadt dadurch sicherer?
Wie wichtig sind Prävention und gute Sozialpolitik (vor allem Bildung, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeit) bei einer rationalen Innen- und Sicherheitspolitik?
Wir diskutieren mit Fachleuten und Initiativen über die ASOG-Novelle und auch welche Möglichkeiten des Protests dagegen möglich sind.

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