Guten Tag liebe Zuschauer/-innen,
endlich gibt es wieder eine Live-Sendung!
Herzliche Einladung zur Sendung - MONTAG, 14. Januar 2019 - 20:30 Uhr.
Themen:
ESETZE NICHT DURCHSETZBAR? - DER KAMPF UM DEN FEINSTAUB
Seit dem Jahr 2008 gelten Richtlinien der EU, die Grenzwerte für Schadstoffkonzentrationen in der Außenluft festlegen. Diese Richtlinie wurde von der Bundesregierung durch die "Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchtsmengen (39. BImSchV)“ in nationales Recht auch umgesetzt. Für Städte und Gemeinden besteht nun die gesetzliche Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zu treffen um die Grenzwerte einzuhalten. Doch im Prinzip geschah nichts. Die Deutsche Umwelthilfe wurde juristisch aktiv, unterstütze u.a. Musterklage betroffener Bürger, die vor Gericht auch vielfach obsiegten. Doch passiert ist es wenig. Als die ersten Fahrverbote verhängt werden sollten, sprach sich Bundeskanzlerin Merkel für eine Anhebung der Grenzwerte aus. Die CDU möchte gerne der DUH die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Aber warum? Nur weil sich die Deutsche Umwelthilfe darum bemüht, dass seit dem Jahr 2008 gültige Grenzwerte tatsächlich eingehalten werden? Schließlich war für die Umsetzung 10 Jahre Zeit. Nun soll die Organisation, welche auf die Einhaltung von Gesetzen pocht abgestraft und die Arbeit erschwert bekommen? Warum? Es stellt sich die Frage: Sind Gesetze in Deutschland nicht mehr umsetzbar?
Gäste: Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe
Moderation: Franz Alt
Live aus dem Panda-Theater, im kleinen Hof der Kulturbrauerei, Knaackstr. 97, 10435 Berlin
LIVE AUS BERLIN
STUDIOPUBLIKUM IST HERZLICH EINGELANDEN
EINTRITT FREI!
Platzreservierungen unter folgendem Link:
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Weitere Informationen zum Thema unter www.transparenz.tv
Wir freuen uns auf ein Wiedersehen.
