Politischer Rechtsruck in Europa: In Österreich bildet die rechtsnationale FPÖ mit der ÖVP des Kanzlers Sebastian Kurz eine Regierungskoalition. In Italien verhängt der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini Hafensperren für Schiffe, auf denen Menschen Seenotrettung leisten, und kriminalisiert private Seenotretter. Und im Osten Europas? Gegen Polen läuft wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten seit Ende 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren, Auslöser war der Umbau des Justizsystems infolge der umstrittenen Justizreform. Auch gegen Ungarn leitete das Europäische Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein solches Verfahren ein. Die Begründung hier: In Ungarn sei eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu verzeichnen. Im äußersten Fall ist auch ein Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene möglich.

Darüber wollen wir sprechen. Kommt vorbei und diskutiert bei Bier oder Limo mit! Am 24. Oktober um 19.30 Uhr mit Gesine Lötzsch (MdB, DIE LINKE) und Wenke Christoph (Rosa-Luxemburg-Stiftung).

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