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Politikerinnen und Politiker sind auf Fachwissen angewiesen, in einer immer komplexeren Welt kompetent Entscheidungen zu treffen. Sie können sich sowohl von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch extern, von eingesetzten Kommissionen, von Forschungsinstituten, Verbänden, think tanks oder Kanzleien beraten lassen. Expertise dürfte ganz überwiegend bessere Grundlagen für Entscheidungsfindungen schaffen. Auch ist eine verfasste Wahrnehmung von Interessen kein Widerspruch zur Demokratie, sondern vorgesehen. Der steigende Beratungsbedarf eröffnet aber auch mehr Einfallstore zur interessegeleiteten Einflussnahme. Eine Antwort darauf soll das geplante Lobbyregistergesetz sein, das Vertretung von Interessen gegenüber der Öffentlichkeit begründungspflichtiger und transparenter machen soll. Fraglich ist, inwiefern damit das legitime Handeln verfasster Interessenvertretung ggf. erschwert oder unmöglich gemacht wird. Hilft das Gesetz, um Transparenz zu fördern und Lobbyarbeit weiterhin zu ermöglichen oder bürokratisiert es und schafft durch Ausnahmeregelungen Ungerechtigkeiten? Wie steht das geplante Lobbyregister im internationalen Vergleich dar?
Programm:
17:00 Uhr Begrüßung
Hilmar Sattler (Leiter Hauptstadtbüro Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
17:05 Uhr Impuls
Dominik Meier (Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung DeGePol e.V.)
17:10 Uhr Diskussion
- Imke Dierßen (Politische Geschäftsführerin, LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.)
- RA Peter Klotzki (Hauptgeschäftsführer Bundesverband freie Berufe BfB e.V.)
- Dr. Jürgen Martens MdB, Staatsminister a.D. (Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion)
- Dominik Meier (Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (DeGePol e.V.)
- Carsten Müller MdB (Obmann der CDU/CSU Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)
Moderation: Angela Elis
18:00 Uhr Ende der Veranstaltung
