BEGIN:VCALENDAR
VERSION:2.0
PRODID:-//Gratis in Berlin//Event Calendar//DE
CALSCALE:GREGORIAN
METHOD:PUBLISH
BEGIN:VEVENT
UID:event-2063062@gratis-in-berlin.de
DTSTAMP:20260701T000000Z
DTSTART:20231017T190000
DTEND:20231017T200000
SUMMARY:Der Unabhängige Kontrollrat - Ein Faktencheck: Das neue BND-Gesetz
DESCRIPTION:Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« klagte 2020 gegen die Spionagepraxis des BND – mit Erfolg. Nun klagen sie erneut. Laut der Organisation sei das reformierte »BND-Gesetz« noch immer verfassungswidrig und die Spionagepraxis bedrohe Menschenleben. Das würde dann einer Aussage des ehemaligen BND-Präsidenten Hanning widersprechen: »Wir sind die Vegetarier unter den Geheimdiensten.«2022 wurde für die Kontrolle des BND als gerichtsähnliche Bundesbehörde der »Unabhängige Kontrollrat« geschaffen. Ihre Errichtung geht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 zurück. Das Gericht hat damit strenge Maßstäbe für die Auslandsaufklärung des BND gesetzt. Nach den jetzt verfassungsrechtlichen Vorgaben soll die technische Aufklärung des BND einer umfassenden Rechtskontrolle unterzogen werden.Doch was bedeutet das in der Praxis? Laut Reporter ohne Grenzen werde durch die gegenwärtige BND-Praxis der Quellenschutz ausgehebelt und brisante Daten ausgewertet. Gespräche mit Regierungsangestellten oder Whistleblowern könne in Ländern wie Afghanistan sogar »tödlich sein«\, so ein Journalist.In vertraulichen Hintergrundgesprächen sticht der BND Infos an die Medien durch – hat aber wenig Lust\, offiziell Auskunft zu geben. Was wird sich also jetzt alles ändern?TEILNEHMERGerhard Schindler\, BND-Präsident a.D.Christian Mihr\, Reporter ohne GrenzenSven Felix Kellerhoff\, Journalist WELTUnabhängiger KontrollratMODERATIONProf. Dr. Helmut Müller-Enbergs\, PolitologeEintritt frei
URL:https://www.deutsches-spionagemuseum.de/event/der-unabhaengige-kontrollrat
STATUS:CONFIRMED
SEQUENCE:0
END:VEVENT
END:VCALENDAR